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Außerordentlicher Kreisparteitag

01.05.2016

zu den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen

Beim außerordentlichen Kreisparteitag des CDU-Kreisverbands Waldshut in Höchenschwand kamen rd.110 CDU-Mitglieder zusammen, um mit dem Bezirksvorsitzenden Andreas Jung MdB und dem Kreisvorsitzenden Felix Schreiner MdL das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen mit den Grünen zu diskutieren. Ziel beider war es, die Basis in die bevorstehende Entscheidung über eine erste grün-schwarze Koalition einzubeziehen.
Dabei sei das „Dorf am Himmel“ auch der passende Ort, „um den Segen direkt abzuholen“ wie der Kreisvorsitzende in seiner Begrüßung feststellte. Wer Juniorpartner der Grünen sei habe die Wahl verloren. Nun müsse man die Gründe dafür suchen. Er stellte fest, dass die CDU ein Glaubwürdigkeitsproblem habe, die Menschen nicht mehr erreichen würde und er fragte: „Haben wir die Lebenswirklichkeit der Menschen noch im Blick?“ Deshalb müssten nun intensive Diskussionen darüber geführt werden, wie sich die Partei modernisieren könne. Die bisher gängigen Erklärungsversuche wie falscher Spitzenkandidat, Strahlkraft des bisherigen Ministerpräsidenten und die Flüchtlingspolitik von Angela Merkels reichten nicht aus.

Klaus Schüle, der den Wiedereinzug in den Landtag nicht geschafft hatte, wurde von der Versammlung herzlich empfangen. Er griff klassische Themen der Grünen wie die Massentierhaltung und den Veggie-Day auf und forderte, dass die CDU endlich anfangen müsse, auch auf solche Fragen eigene Antworten zu finden. Ein „Nein“ z.B. zum Veggie-Day reiche einfach nicht aus. Auch das Thema Integration der vielen Flüchtlinge bereite den Menschen Sorge, hier müsse die CDU Lösungen aufzeigen.

„Das Rumgeeiere der CDU z.B. beim Thema Mindestlohn müsse endlich aufhören“ forderte der stellvertretende Vorsitzende des CDU- Kreisverband, Thomas Dörflinger MdB. Die Meinung der Menschen im Land sei wichtig und müsse wieder erkannt werden. Und sein Vater, der Ehrenvorsitzende des Kreisverbands, Werner Dörflinger, forderte, dass die CDU zu den Dingen zurückkehren müsse, die sie in der Vergangenheit stark gemacht habe.

Der Bezirksvorsitzende Andreas Jung berichtete über die Stuttgarter Verhandlungen. Dabei ging er u.a. auf die Ausstattung der Polizei, die Gemeinschafts- und die Realschule, die Infrastruktur wie die A 98 und die Elektrifizierung der Hochrheinbahn sowie das Thema Kernenergie ein. Schlussendlich sei die Frage, ob man die Koalition als Chance begreife oder Neuwahlen riskieren wolle. 

Abschließende bejahten die anwesenden CDU-Mitglieder ohne Gegenstimme und mit lediglich fünf Enthaltungen  die Frage, ob die CDU mit den Grünen koalieren solle.


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