Landesregierung will keine neue Brücke beim Zollübergang in Waldshut

18.10.2013

Verkehrsministerium antwortet auf Schreiben des CDU-Abgeordneten Felix Schreiner MdL

Eine neue Rheinbrücke für den Zollübergang Waldshut-Tiengen/Koblenz ist derzeit kein Thema bei der grün-roten Landesregierung“ schließt der Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Felix Schreiner als Fazit aus einer schriftlichen Antwort der Verkehrsstaatssekretärin Dr. Gisela Splett MdL (Grüne) aus diesen Tagen. Felix Schreiner, der sich bereits vor einem Jahr an die Landesregierung gewandt hatte, warb bei Staatssekretärin Splett noch einmal für Verhandlungen zwischen Land und Schweiz für eine schnelle Realisierung eines neuen Zollübergangs. In seinem Schreiben hatte er an die Verhandlungen zur Rheinbrücke in Laufenburg erinnert, die durch einen von der CDU-geführten Landesregierung ausgehandelten Staatsvertrag realisiert wurde.
„Der Bau einer neuen Rheinbrücke besitzt derzeit nicht die vorderste Dringlichkeit“ schreibt die Staatssekretärin. „Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie die Interessen des Hochrheins vertritt und notwendige Schritte wie z.B. die Aufnahme in die Maßnahmenlise des Landes vorbereitet“, so Felix Schreiner weiter. Ärgerlich sei insbesondere die Einschätzung des Verkehrsministeriums, nach der der Bedarf einer neuen Rheinbrücke offenbar in Frage gestellt wird. So schreibt die grüne Staatssekretärin mit Verweis auf den geplanten dreispurigen Ausbau der B34, dass die daraus resultierenden verkehrlichen Auswirkungen abgewartet werden sollten“. „Mit dem Ausbau der B34 ist jedoch frühestens im Jahr 2015 zu rechnen“, so Felix Schreiner.

Dem CDU-Abgeordneten sei es deshalb nicht verständlich, warum man sich für eine neue Rheinbrücke offenbar nicht interessiere. „Der Hochrhein wird vom grünen Verkehrsminister im Stich gelassen. Gerade bei einer grenzüberschreitenden Frage von großer Bedeutung braucht es die Unterstützung aus Stuttgart“, so Felix Schreiner abschließend.